Info-Brief von Harald Ebner Oktober 2024 Liebe Freundinnen und Freunde, Jetzt ist es raus und ein Zeichen des Aufbruchs: Er macht’s! Entschieden für Baden-Württemberg, wird Cem Özdemir alles geben, um Ministerpräsident in the Länd zu werden! Unter dem Hashtag #2Ö26 finden wir künftig das Ä und Ö der nächsten anderthalb Jahre! Ein klares Signal, das wir mit aller Kraft unterstützen! Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben uns gezeigt, dass wir solche klaren Signale der Veränderung brauchen. Ricarda und Omid haben Verantwortung übernommen und der Partei Raum dafür gegeben, nach außen und innen sichtbare Neubeginne anzupacken. Für diesen schwierigen Schritt und diese persönliche Größe haben sie unseren ganzen Respekt und gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak haben wir ein gutes Kandidat*innenteam für die neue Parteiführung, das Zuversicht und Kompetenz ausstrahlt. Das Land und seine Menschen brauchen Lösungen und Perspektiven in Zeiten geopolitischer Verschiebungen. Genau darum ging es auf dem Zukunftskongress der Bundestagsfraktion Ende September in Berlin. Von Klima- und Naturschutz, über bessere Bildung bis zur Erneuerung der Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen gibt es Lösungen, die funktionieren, Ideen, die die Menschen mitnehmen können und sollen, damit wir das Land gemeinsam mit den Menschen gestalten können. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es eine mutige und zuversichtliche Politik. Die kommende Bundestagswahl wird rauer im Ton als alles, was wir bis jetzt kennen. Und sie wird entscheidend sein, ob wir den Weg der Zuversicht gehen. Dazu braucht es uns alle und ich freue mich darauf, dass wir uns gemeinsam für einen grünen Erfolg und damit für stabile Demokratie und eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Es grüßt Euch herzlich, Harald Was folgt nach Thüringen, Brandenburg und Sachsen? Die Ergebnisse der Landtagswahlen waren eine Zäsur – nicht nur für uns als Partei, sondern auch für das ganze Land. Teile der Gesellschaft sind sehr weit nach rechts gerückt und ausgerechnet in Thüringen wurde eine offenrechtsradikale Partei stärkste Kraft im dortigen Landtag. Viele Menschen zweifeln die Lösungskompetenz einer im Dauerclinch liegenden Bundesregierung an. Es ist bedauerlich, dass allzu oft zelebrierte Streitsucht die wirklich herzeigbaren Erfolge dieser Regierung völlig in den Hintergrund drängt: die Preise sind wieder stabil, wir sind unabhängig von russischem Gas, die Erneuerbaren boomen, die Bahn wird endlich saniert. Doch eine wachsende Veränderungserschöpfung und das Gefühl, nicht ausreichend gesehen zu werden, haben den Boden für die offen rechtsradikale AfD und das Putin-freundliche BSW bereitet. Um dem entgegenzutreten, müssen wir wichtige soziale Fragen besser und schneller lösen. Dazu gehört auch, das Klimageld endlich auf den Weg zu bringen. Im Furor von Verunsicherung und Verhetzung ist die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen von vielen vergessen worden. Sehr viele Menschen haben aber eine wertschätzende Beziehung zur Natur als Ort der Entspannung, der Erholung und Gesundheit. Hier können wir sie abholen. Wir retten die Natur nicht für die Natur, sondern für uns Menschen. Die Bewältigung ökologischer Krisen ist kein Special Interest der Grünen – von gutem Klimaschutz und intakter Natur profitieren wir alle! Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu – die ökologischen Fragen gehören zur Kernkompetenz und zum Markenkern einer Ökopartei, wie die Grünen es nun mal sind. Hier müssen wir liefern! Das Fanal der Wahlen hat uns auch nochmals deutlich gezeigt, dass wir keine Zeit verlieren dürfen, unser demokratisches Fundament zu stärken und unser Verfassungsgericht gegen extremistische Kräfte abzusichern. Im Plenum haben wir in erster Lesung über zwei gemeinsame Gesetzentwürfe der Bundesregierung und CDU/CSU debattiert, die die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts erhalten sollen. Genauso wichtig ist es, dass demokratische Parteien untereinander kompromissfähig bleiben. Demokratische Wettbewerber kategorisch abzulehnen, wie es Söder und Co. fortlaufend tun, beschädigt die Stabilität unseres Systems und gibt Zerstörern leichtes Spiel. In der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens wird derzeit um das bestmögliche Vorgehen gerungen. Die Gefahr ist groß, das Problem ist dringend und eine solches Verfahren muss möglichst schnell kommen und gleichzeitig auch sitzen, d.h. erfolgreich sein. Ich unterstütze die Bemühungen, den derzeit bereits vorliegenden Antrag weiter zu verbessern und engagiere mich in einer Gruppe von Kolleginnen und Kollegen, die genau darauf hinwirken. Politik muss immer auch von den Menschen verstanden und akzeptiert werden – es geht um Vertrauen, Vermittelbarkeit, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass Franziska Brantner und Felix Banaszak das für uns Grüne gut vermitteln werden. Mehr lesen: https://www.gruene.de/artikel/drei-jahre-regierungsbilanz-ampel https://www.gruene-bundestag.de/zukunftsideen Alte Munition – Neue Lösungen: Wir packen das jetzt an. Seit 80 Jahren verrosten in Nord- und Ostsee 1,6 Mio. Tonnen Weltkriegsmunition. In 80 Jahren gab es zur Räumung dieser gefährlichen Altlasten, die einen 1.000 Kilometer langen Güterzug füllen könnten, keinerlei Bemühungen der Vorgängerregierungen. Wir wagen jetzt als erste den historischen Schritt, die Bergung und Vernichtung der Kriegsmunition an den deutschen Küsten endlich anzupacken. Wir gehen als Allererste die Lösung dieser Altlasten aus zwei Weltkriegen an, schützen damit Umwelt, Fischerei, die Menschen und machen die Meere sicherer. Anfang Oktober habe ich gemeinsam mit Umweltministerin Steffi Lemke die ersten Bergungsarbeiten in der Lübecker Bucht besucht und dabei viel über die neu entwickelten Bergungsmethoden erfahren. Deutschland leistet hier echte und weltweit einzigartige Pionierarbeit für ein weltweit bisher ungelöstes Problem. Unsere Technologie kann sich auch international als Marktführer etablieren, denn entlang vieler europäischer Küsten liegen weitere Millionen Tonnen tickender Umweltzeitbomben auf dem Meeresgrund. https://harald-ebner.de/startseite/expand/922078/nc/1/dn/1 Video: https://www.bmuv.de/media/in-der-luebecker-bucht-an-den-bergestandorten-der-pilotierungsarbeiten Effektiver Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz! Die Folgen der Ahrtal-Flut sind längst noch nicht bewältigt, die heftigen Überschwemmungen dieses Frühjahrs bei uns in Süddeutschland und in Niedersachsen noch nicht vergessen und erst vor wenigen Wochen gab es erneut katastrophale Hochwasser mit Milliardenschäden bei unseren osteuropäischen Nachbarn. Wir erleben keine seltenen Jahrhundert-Hochwasser mehr, sondern leben in einem Jahrhundert der Hochwasser. Ein aktuelles Gutachten des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen im Auftrag unserer Fraktion hat ermittelt, dass in Deutschland fast 400.000 Menschen und eine Fläche von fast 7.000 Quadratkilometern unmittelbar hochwassergefährdet sind. https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/umwelt/PDF/Kurzgutachten_Krisengewaesser.pdf Wir können das nicht als „neuen Normalzustand“ akzeptieren – dennoch müssen wir uns viel stärker als bisher vorbereiten und systematisch vorsorgen: z.B. indem wir Hochwasserschutz sektorübergreifend stärker berücksichtigen – im Katastrophenschutz, bei der Landschaftsplanung, im Städtebau in der Landwirtschaft und beim Waldbau. Um Wasser besser in der Fläche zu halten und funktionierende Wasserhaushalte zu sichern, reichen Beton und Stahl nicht aus. Wir sind dabei auch auf die Hilfe und Kräfte der Natur selbst angewiesen. Mit so genannten naturbasierten Lösungen können wir humusreiche Böden fördern, Versickerung und Grundwasserneubildung erleichtern – auch indem wir nicht notwendige Versiegelung von Böden zurücknehmen. Renaturierte Auen und Flussläufe und naturnahe Wälder können uns helfen, Wasserhaushalte wieder besser ins Gleichgewicht zu bringen und Überschwemmungsrisiken zu verringern. Effektiver Naturschutz ist der beste Hochwasserschutz! Nach wie vor ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der bisher umfangreichste Ansatz, der jemals dafür auf den Weg gebracht wurde. Wir brauchen ein Wassermanagement, das den Herausforderungen der Klimakrise gewachsen ist. Was dazu von u.a. bundeseinheitlichen Wasserentgelten, der Beteiligung der Verursacher von Verschmutzungen an den Kosten der Reinigung und vielem mehr nötig ist, findet ihr hier: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/FraVo-Beschluss_Wasser.pdf Und nicht zuletzt arbeiten wir am neuen Hochwasserschutzgesetz: Gemeinden sollen künftig örtliche Konzepte für die Vorsorge und das Management von Starkregen erarbeiten. Brücken und Stauanlagen sollen mit klareren Anforderungen besser an Hochwasser angepasst werden und der Baubeginn von Hochwasserschutzanlagen beschleunigt werden. Bei allen Flächennutzungs- und Bebauungsplanungen ist Hochwasserschutz künftig verpflichtend zu beachten. Mehr dazu hier: https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/hochwasserschutz_inopapier_bf.pdf
