Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024 24. November 202424. November 2024 In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Bad Friedrichshall wurden mehrere wichtige Themen diskutiert und Entscheidungen getroffen. Hier die wichtigsten Punkte von unserer Gemeinderätin Sybille zusammengefasst: Keine Containerlösung an der Amorbacher Straße Der Vorschlag, eine Containerlösung an der Amorbacher Straße umzusetzen, wurde mit 15 zu 11 Stimmen abgelehnt. Stattdessen zeichnet sich eine dezentrale Lösung im Immobilienbestand ab, sollte auch der alternative Standort neben dem Biergarten abgelehnt werden. Aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg, der zwar höhere Kosten verursacht, aber nachhaltiger ist. Verlängerung des pädagogischen Infans-Konzepts Trotz Kritik seitens der Freien Wähler wurde die Verlängerung des Infans-Konzepts mehrheitlich beschlossen. Dies halten wir für die richtige Entscheidung, da viel in die Weiterbildung der Erzieher*innen investiert wurde und die frühkindliche pädagogische Arbeit eine solide Grundlage braucht. Ein Konzeptwechsel wäre teuer und hätte die bisherigen Fortschritte zunichtegemacht. Neues Redaktionsstatut für den „Rundblick“ Das neue Redaktionsstatut mit der eingeführten Karenzzeit wurde verabschiedet. Wir haben unsere Kritik im Vorfeld im „Rundblick“ veröffentlicht und damit Transparenz geschaffen. Auch wenn die Entscheidung bedauerlich ist, waren wir darauf vorbereitet. Anpassung der Abwassergebühren Die Erhöhung der Abwassergebühren aufgrund der Sanierungsmaßnahmen an der Oberen Fundel wurde akzeptiert. Die Mehrkosten resultierten aus unerwarteten Herausforderungen wie Kampfmittelverdacht und Felsgestein. Trotz der Belastung für die Bürger*innen halten wir die Entscheidung für notwendig, da veraltete Leitungen erneuert und Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt wurden. Reform der Grundsteuer Die Anpassung der Grundsteuer infolge der neuen Gesetzeslage und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde ebenfalls beschlossen. Das neue System wirkt gerechter und könnte spekulativem Leerstand entgegenwirken, indem es Anreize für die Schaffung von Wohnraum setzt. Wir bedanken uns für das Engagement aller Beteiligten und hoffen auf eine konstruktive Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Bei Fragen oder Anmerkungen freuen wir uns über den Austausch mit Ihnen! Ihr Ortsverband der Grünen Bad Friedrichshall
