Mit Zuversicht für die Demokratie
Heilbronn, 27. Januar 2026 – Zum zweiten Mal lud der Heilbronner Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Neujahrsdialog ein. Unter dem Motto „Demokratie. Freiheit. Dialog.” trafen sich Mitglieder, Freund*innen der Partei und geladene Gäste in der Baukelter in Weinsberg.
„Die gute Resonanz auf unsere Neujahrsdialoge in diesem und dem vergangenen Jahr hat uns bestärkt, das Format auch künftig weiterzuführen. Wir stehen am Anfang einer neuen Tradition im Kreisverband Heilbronn“, freut sich die Kreisvorsitzende Kyra Lenoudias, die durch den Abend leitete. Gemeinsam mit Co-Vorsitzenden Colin Christ begrüßte sie die anwesenden Gäste, darunter der Bundestagsabgeordnete und Sprecher für innere Sicherheit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcel Emmerich, sowie die Landtagskandidatinnen Gudula Achterberg, MdL (Wahlkreis Heilbronn) und Sibylle Riegger-Gnamm (Wahlkreis Neckarsulm) und die Weinsberger Bürgermeisterin Birgit Hannemann. Für den erkrankten Erwin Köhler, MdL, Landtagskandidat für den Wahlkreis Eppingen, sprang Zweikandidatin Regina Jürgens auf dem Podium ein.
Das Bühnenprogramm startete mit einem Grußwort durch Bürgermeisterin Hannemann, die betonte, dass Demokratie vor allem vor Ort in den Kommunen gelebt werde. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern ein Prozess – lebendig, manchmal anstrengend, aber immer wertvoll.“
Klimaschutz als Wirtschaftsmotor
Anschließend sprach Marcel Emmerich über aktuelle internationale Entwicklungen und die Herausforderungen für die Demokratie. Rechtsradikale Kräfte seien immer noch weltweit im Aufwind. Doch in Deutschland gebe es eben keine gespaltenen Lager, sondern immer noch eine große Mehrheit, die trotz verschiedener Positionen Gemeinsamkeiten finden möchte. Alle Parteien seien aufgefordert, genau das als Richtschnur zu nehmen. Was Populisten nämlich nicht wollten, seien tragfähige Kompromisse. Insbesondere müsse man verhindern, dass das Thema Klimaschutz zum Kulturkampf gemacht werde. „Wenn man sich anschaut, wie massiv China investiert in den Ausbau erneuerbarer Energien, in den Ausbau von Elektromobilität, dann ist es einfach ein Irrglaube, davon zu reden, dass der Klimaschutz die Wirtschaft irgendwie aufhalten würde. Im Gegenteil: Er ist Antreiber und Motor dafür, dass die deutsche Wirtschaft in der Zukunft noch wettbewerbsfähig ist”.
Er betonte außerdem, dass Konsens über die Faktenlage die Voraussetzung für jeden gelungenen Diskurs sei,
Konsen bringt uns voran
Im Anschluss diskutierten Marcel Emmerich, Gudula Achterberg, Sibylle Riegger-Gnamm und Regina Jürgens zum Motto des Abends „Demokratie. Freiheit. Dialog.”.
Sibylle Riegger-Gnamm, Berufseinstiegsbegleiterin, berichtete von ihren Erfahrungen mit Schüler*innen. Sie betonte die Bedeutung von Demokratiebildung in allen Fächern. „Demokratie ist der Mut, seine eigene Meinung zu sagen“, so die Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neckarsulm. Es gehe um Mitbestimmung und Diskurs. Riegger-Gnamm sprach sich daher für eine Stärkung von Schülerparlamenten und anderen Jugendbeteiligungsformaten aus.
Gudula Achterberg hob den Wert des Dialogs mit Bürger*innen hervor. Sie berichtete von ihren Begegnungen, insbesondere im ländlichen Raum, und betonte: „Der Konsens ist das, was uns voranbringt. Wenn man die Angebote schafft, werden die Dialogformen auch angenommen.“
Regina Jürgens, Gemeinderätin in Schwaigern, machte deutlich, wie wichtig die Kommunen als Keimzelle der Demokratie sind. Sie erlebe in ihrer Arbeit, was Demokratie vor Ort bedeutet, und mahnte: Kommunalpolitiker*innen müssen Rückhalt aus der Zivilgesellschaft bekommen, sonst vergiften Demokratiefeinde den Diskurs.
Emmerich bestätigte den in den letzten Jahren wahrgenommenen Rechtsruck, betonte aber, dass es auch wirksame Schutzmechanismen für die Demokratie gebe, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden.
Kein Dialog mit Undemokraten
Nach der Podiumsdiskussion hatten die Gäste Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein Besucher wollte wissen, warum sich die Politik auf Bürgergeldempfänger*innen konzentriere, während Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität oft unzureichend verfolgt würden. Emmerich stimmte zu, dass es hier noch Nachholbedarf gebe und sprach sich für eine bessere Vernetzung der Behörden aus, um Aufdeckung und Strafverfolgung zu erleichtern.
Auch die möglichen Wahlerfolge der AfD wurden beim Publikum mit Sorge thematisiert. Regina Jürgens positionierte sich klar: „Undemokraten werden keine Demokraten, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden. Das sind Verbrecher an der Demokratie. Da gibt es keinen Dialog mit ihnen.“ Sie forderte, die Prüfverfahren weiter voranzutreiben. Gleichzeitig betonte Gudula Achterberg die Bedeutung von Zuversicht im Wahlkampf. Dies sei schließlich ein Markenkern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn wir nicht zuversichtlich sind, wer denn dann?“
Der Kreisvorstand bedankte sich herzlich bei allen Gästen, die den Abend bei Musik des Jazz-Trios Apollo Jazz und einem veganen Buffet ausklingen ließen.
