In der Gemeinderatssitzung am 19. Mai haben wir uns zu mehreren wichtigen Themen positioniert und unsere Standpunkte eingebracht.
Schulverpflegung
Wir setzen uns weiterhin für eine hochwertige Schulverpflegung mit frischen, regionalen und möglichst biologischen Lebensmitteln ein. Deshalb haben wir die Zusammenarbeit mit der Kruschina Betriebsverpflegung unterstützt, auch wenn diese mit höheren Kosten verbunden gewesen wäre. Aus unserer Sicht ist gutes Essen an Schulen eine Investition in Gesundheit, Qualität und Nachhaltigkeit.
Leider fand dieser Vorschlag im Gemeinderat keine Mehrheit.
Antrag auf Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune
Außerdem haben wir beantragt, die Möglichkeit einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune zu prüfen. Damit möchten wir ein Zeichen der Solidarität setzen und zugleich den Austausch in wichtigen Zukunftsthemen fördern, beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement.
Der Antrag wurde zur weiteren Prüfung angenommen.
Haushalt 2026
Dem Haushalt 2026 haben wir zugestimmt, weil angesichts der finanziellen Lage Entscheidungen notwendig waren. Gleichzeitig sehen wir viele der beschlossenen Einsparungen kritisch. Besonders betroffen sind:
- höhere Essensgelder in Kitas und Schulen
- Kürzungen bei Sozialarbeit und Heilpädagogik
- das Aus für die Badische Landesbühne
- Einsparungen bei Kultur und Veranstaltungen
Für uns bleibt klar: Kultur, Bildung, Soziales und Klimaschutz sind keine Luxus-Themen, sondern wichtige Grundlagen für eine lebenswerte Stadt. Sobald es die finanzielle Situation zulässt, müssen diese Bereiche wieder gestärkt werden. 💚