Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gudula Achterberg, Jürgen Brame, Brigitte Wolf
Haushaltsrede 2026 von Brigitte Wolf
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Bürgermeister Steinbrenner, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
„Stabil in bewegten Zeiten“
Das ist der Titel des grünen Landtagswahlprogramms, den ich gerne für die diesjährige Haushaltsrede übernehme.
Unvorstellbare 4 Jahre lang herrscht nun schon der Krieg in der Ukraine, die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, weltweit nehmen Hungersnöte zu, schlimme Unwetterkatastrophen machen den Klimawandel immer deutlicher, die Gletscher schmelzen immer schneller, die Wirtschaft schwächelt in vielen Bereichen und Unzufriedenheit, Verunsicherung und rechtes Gedankengut vermehren sich. Mit Spannung blicken wir jeden Tag auf die Nachrichten und auch auf die kommenden Landtagswahlen am 8. März.
Die Wiederwahl unseres Bürgermeisters ohne Gegenkandidatur bringt keine Überraschungen, wogegen der Ausgang der Landtagswahl spannender sein wird. In den vergangenen 15 Jahren hat die Grün-geführte Landesregierung das Land gut regiert und stabil durch bewegte Zeiten gelenkt.
Die neue Landesregierung wird dann die Rahmenbedingungen setzen, unter denen die Kommunalpolitik in den kommenden Jahren handeln kann. Wir Grüne werden uns auch weiterhin für eine stabile, nachhaltige, gerechte, zukunftsfähige Entwicklung mit Blick auf die kommenden Generationen einsetzen.
Stabiler Haushaltsplan
Trotz der unsicheren Wirtschaftslage hat es unsere Kämmerei wieder geschafft, einen stabilen Haushaltsentwurf vorzulegen und auf Steuererhöhungen zu verzichten. Aber es wird immer schwieriger, weil sich die kommunalen Finanzen zwischen steigenden Personal- und Sachkosten, notwendigen Investitionen in Infrastruktur, anspruchsvollen Pflichtaufgaben und zunehmenden Unwägbarkeiten bewegen. Schwankungen der Gewerbesteuer erschweren den Blick in die Zukunft.
Der Landkreis Heilbronn musste 2025 die Kreisumlage um einen Prozentpunkt erhöhen, und für 2026 ist die Erhöhung um weitere drei Hebesatzpunkte vorgesehen, was für Leingarten eine Steigerung um 640.000,- € bedeuten würde. Wir können es daher nicht ganz nachvollziehen, weshalb dieser Betrag im Haushalt der Stadt Leingarten noch nicht berücksichtigt wurde.
Es ist eine gute Nachricht, dass Leingarten den Betrag von 6,8 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen in den nächsten 10 Jahren erhalten wird. Baden-Württemberg gibt den höchsten Betrag aller Bundesländer mit 2/3 an die Kommunen weiter, die nun mit einem fixen Budget in kommunale Infrastruktur planen können.
Das Land macht keine weiteren Vorgaben, wann und wie die Kommunen die Mittel verwenden können. Allerdings kann das Geld erst dann beim Bund abgerufen werden und an die Kommunen fließen, wenn es innerhalb von drei Monaten benötigt wird, um fällige Rechnungen zu begleichen.
Stabile Kinderbetreuung, Schulsituation, Sportstätten
Leingartens Kinderbetreuung steht auf einem festen Fundament. Mit der Kita Festplatz haben wir einen weiteren zentralen und schönen Ort für unsere nachkommende Generation geschaffen, und auch alle anderen Leingartener Kitas sind schön und gut ausgestattet. Gut ist es, dass wir aktuell keine Personalsorgen haben und die Stellen besetzt sind.
Die geplanten Investitionen für die Eichbottschule unterstützen wir sehr. Der Anbau weiterer Klassenzimmer ist dringend nötig und wir sind froh, dass die Planung und Umsetzung nun zeitnah erfolgen können. Auch der lange erwartete Neubau der Mensa ist kein Luxus und bedeutet nach deren Fertigstellung eine große Bereicherung und bringt ein neues „Wir-Gefühl“ für die Schulkinder.
Über die Sanierung der Eichbott-Sporthalle und die geplante Erweiterung sind alle glücklich. Die Belegungspläne für den Schul- und den Vereinssport können wieder problemloser erstellt werden. Außerdem können wir stolz darauf sein, dass wir in Leingarten so viele unterschiedliche Sportmöglichkeiten anbieten. Aber, wie wir alle wissen, ist der Preis dafür sehr hoch, und die Unterhaltungs- und Betriebskosten für die Sportstätten und unsere Bäder steigen von Jahr zu Jahr. Wir wissen auch, dass viele dieser Angebote freiwillige Leistungen sind, aber sie stiften Identität und wirken ganz konkret gegen Vereinsamung, schaffen Begegnung und stärken unsere demokratische Gemeinschaft und außerdem ist die Möglichkeit, dass Kinder hier schwimmen lernen können, quasi eine Lebensversicherung.
Zusammenhalt macht stabil
Die vielen unterschiedlichen Veranstaltungen in unserer Stadt stabilisieren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ob in unserem Museum, bei den kulturellen oder kulinarischen Veranstaltungen vor dem Rathaus, beim Gassenfest, bei den Vereinen und Kirchen, bei Sportveranstaltungen, beim Seniorenmittagstisch, in Jugendgruppen und natürlich wie im Herbst 2025 beim Käsritt kommen die Menschen zusammen und erleben den Gemeinsinn.
Doch was wären diese Veranstaltungen ohne die Hilfe von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, planen und anpacken? Die Veranstaltungen könnten einfach ohne das Ehrenamt nicht stattfinden.
Deshalb danken wir allen ehrenamtlich engagierten Menschen für ihren Beitrag zum Gemeinwohl.
Wir möchten aber auch den Menschen danken, die ganz unkompliziert und selbstverständlich Alltagshlfe leisten und sich zum Beispiel um Nachbarn kümmern.
Instabile Versorgung älterer Menschen
Immer wieder berichten mir ältere Menschen, dass es schwierig für sie ist, ein warmes, preiswertes und schmackhaftes Mittagessen zu bekommen. Restaurants gibt es kaum noch, das Tagesgericht eines Metzgers ist weggefallen, eine regionale Fernküche hat geschlossen.
Die Einsamkeit kommt oft als weiteres Problem dazu, weil sich Vieles in der Dorfgemeinschaft verändert hat und Treffpunkte fehlen.
Sie alle wissen, dass wir Grünen seit vielen Jahren immer wieder den Vorschlag machen, für unsere Kitas und Schulen selber zu kochen bzw. einen Caterer suchen, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Es gibt viele gute Beispiele aus anderen Kommunen für generationsübergreifende Mittagsangebote zu einem angemessenen Preis. Der von der Mühle in größeren Abständen angebotenen Mittagstisch ist ausgesprochen beliebt und immer ausgebucht. Deshalb würden wir Grünen jede Initiative der Stadt unterstützen, die das Ziel verfolgt, einen Caterer für diesen Bereich zu finden.
Am Rande möchte ich in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema ansprechen, nämlich das Wohnen im Alter. Hier sind andere Wohnformen nötig, und wir Grüne schlagen ein Fachgespräch vor, bei dem Ziele gesetzt und Bedarfe besprochen werden. Wir können nicht immer nur neuen Wohnraum in alter Tradition schaffen, sondern müssen die Realität im Blick haben.
Instabile Natur
Die Abstimmung im Gemeinderat im vergangenen Jahr über den Kauf von Ökopunkten können wir immer noch nicht nachvollziehen. Der Eingriff in die Natur durch die Bebauung von Flächen sollte doch dort ausgeglichen werden, wo er entstanden ist. Das Argument, dass Wohnraum für junge Familien erschwinglich sein soll und deshalb keine Ausgleichsmaßnahmen vor Ort finanziert werden können, geht auf Kosten unserer Natur und Biodiversität.
Für den Betrag von 544.612,42 €, den wir für den Kauf der Ökopunkte mehrere hundert Kilometer entfernt bezahlt haben, hätten wir auch bei uns vor Ort Maßnahmen umsetzen können.
Ein Beispiel wäre die Renaturierung des Wolfgrabens.
Mit der Änderung des Naturschutzgesetzes hat das Land den Weg für einen ausgewogenen Artenschutz in Baden-Württemberg geebnet. Das Gesetz vom Juli 2020 wurde mit großer Mehrheit beschlossen und hat die Stärkung der Biodiversität zum Ziel – sowohl die biologische Vielfalt als auch die zu ihrem Erhalt unverzichtbare bäuerliche Landwirtschaft im Land. Zentrale Inhalte des Gesetzes sind das Verbot von Pestiziden in Naturschutzgebieten und die Verminderung des Pestizidverbrauchs allgemein, insektenschonende Beleuchtung im öffentlichen Raum, ein Verbot von Schottergärten, ein besserer Schutz von Streuobstwiesen sowie die Stärkung des Ökolandbaus. Auch wir als Kommune tragen hier eine große Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt und sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Stabile Energieversorgung/Energiewende
Die geplanten zwei Windräder auf Leingartener Gemarkung sind ein starkes Zeichen zur Energiewende. Wir hoffen auf ein zügiges Voranschreiten des Genehmigungsverfahrens, denn die Gewinnung von elektrischem Strom aus Wind ist unmittelbarer Klimaschutz durch Reduktion von fossilem Abbrand und damit deutschlandweit Aufgabe auch der Kommunen.
Die Wärmeplanung durch das Klimaschutzgesetz ist für die Kommunen in Baden-Württemberg verpflichtend, um bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen. Gemeinsam mit Schwaigern und Massenbachhausen läuft zwar die geförderte Untersuchung, aber wir haben die Sorge, dass von vorneherein die Nahwärmeversorgung aus finanziellen Gründen nicht unterstützt wird und alles bleibt, wie es ist.
Mehrere Firmen haben großes Interesse daran, in der nahen Umgebung des Umspannwerkes im Hipperich Batteriespeicher zu errichten. Ein bekanntes Magazin berichtete kürzlich sogar von einem Batteriespeicher-Tsunami in Deutschland. Dadurch, dass das Regierungspräsidium Stuttgart eine Privilegierung für Batteriespeicher ausgesprochen hat, gibt es wohl keine Möglichkeit diese zu verhindern.
Instabile Straßenbeläge/Brücken/Gehwege
Durch den Ausbau unseres Glasfasernetzes sind viele Schäden und Unebenheiten an Straßen und Wegen entstanden, die langfristig zu größeren Reparaturen führen werden. Wir haben jetzt zwar schnelles Internet, aber wer zahlt am Ende die Reparaturkosten für die Wege und Straßen?
Die Winterschäden an Straßen und Gehwegen werden durch den feuchten Winter voraussichtlich auch auf einem hohen Niveau liegen. Die Treppe zum Kulturgebäude ist zum Beispiel teilweise nicht begehbar und die Brücke über den Eichbottgraben muss ebenfalls ersetzt werden. Die Investitionen sind nötig und sollten nicht aufgeschoben werden.
Instabiles Klima
Die Sommertage mit extremen Temperaturen nehmen nun schon seit einigen Jahren zu – auch in Leingarten. Deshalb unterstützen wir der Situation geschuldet den geplanten Einbau von Klimageräten in unseren Kindereinrichtungen.
Bis 2040 hat sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet klimaneutral zu werden. Der Deutsche Städtetag fordert daher zu Recht, den Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Wir sind überzeugt, dass nicht nur teure Investitionen notwendig sind, sondern dass auch lokale und günstige Ansätze umgesetzt werden können, wie zum Beispiel Baum- und Beetpatenschaften, Baumpflanzungen für den Hitzeschutz, Flächenentsiegelung, insektenfreundliche Bepflanzungen der städtischen Grünanlagen, usw.
Der Klimaschutz muss einen höheren Stellenwert erhalten und sollte in alles Handeln der Verwaltung integriert werden!
Es wird spannend und aufregend zugleich werden, ob am Ende des Jahres die Zahlen des Haushaltes stabil bleiben, da bereits jetzt für den Nachtragshaushalt hohe Summen über 1 Million Euro benannt werden. Die Zeiten bleiben bewegt – hoffentlich auch stabil!
Am Schluss der Rede zum Haushalt ist es gute Tradition Dank auszusprechen. Deshalb danken wir Grüne zunächst ganz herzlich unserer Kämmerei für die wie immer sorgfältige Erstellung des Haushaltsplans und die ausführlichen Erklärungen durch unseren Kämmerer Herrn Schnepf. Wir danken der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die ausführlichen Antworten auf entsprechende Rückfragen, aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof und in der Bücherei, in den Kindereinrichtungen und Schulen, der Jugendmusikschule und der Mühle. Bei unserer Feuerwehr bedanken wir uns auch sehr für die vielen Stunden des ehrenamtlichen Engagements und Einsätzen.
Nicht zuletzt bedanke ich mich bei Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie immer für die überwiegend gute Zusammenarbeit und wünsche uns auch im neuen Jahr ein gutes Streiten in der Sache und anschließend ein gutes Miteinander.