Aktuelle Stellungnahmen vom OV Neckarsulm
Stellungnahme der Grünen-Fraktion zum Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid ist das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung, die wir akzeptieren, auch wenn wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten. Eine gute Gelegenheit der Entwicklung Neckarsulms zu einer auch bei großer Hitze erträglicheren Schwammstadt mit verkehrsärmerem Stadtkern wurde vergeben!
Jetzt müssen wir sehen, wo und wie wir unsere Stadt trotzdem effektiv dem Klimawandel anpassen und für unsere BürgerInnen lebenswert erhalten. Wir werden weiterhin alles tun, um Neckarsulm resilient und klimatauglich zu gestalten.
WG-Areal / Schloßplatz Bürgerbegehren
Sehr geehrte Herren Giering und Martschenko,
Danke für Ihre Erläuterungen!
Vorab möchten wir Ihre in etlichen E-Mails formulierten Aussagen zu angeblich bestehendem Fraktionszwang und der Bevormundung durch das Bauamt mit undurchdachten Plänen der Baubürgermeisterin richtigstellen:
Laut Kommunalverfassungsrecht gibt es keinen Fraktionszwang innerhalb einer Fraktion. Auch in unserem Gremium ist jedes Mitglied frei in seiner Entscheidung und stimmt für sich allein ab. Die Gemeinderäte sind demokratisch gewählte VolksvertreterInnen, die sich nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Stadt einzusetzen haben. Dies gelobt jede/r Einzelne bei der Einsetzung. Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis und vermeiden Sie solche Unterstellungen und unbelegten Behauptungen in Zukunft!
Darüber hinaus möchten wir klarstellen, dass sich die Mitglieder dieses Gremiums intensiv, eigenständig und unabhängig mit allen kommunalen Sachverhalten beschäftigen und dabei ausdrücklich auch über den Tellerrand blicken. Wissenschaftliche Erkenntnisse fließen inunsere Entscheidungen ebenso ein wie sachlich formulierte Meinungen und Ansichten von BürgerInnen. Alles andere, was Sie öffentlich verbreiten, ist reine Spekulation.
Nun aber zu Ihrem Anliegen:
Durch ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid herbeizuführen ist das Recht eines jeden Bürgers und damit ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Dass allerdings, wie im Fall der Schlossplatz-Umgestaltung, irreführende Darstellungen zum Erreichen der notwendigen Unterschriften benutzt werden, betrachtet die Grünen-Fraktion als inakzeptabel. Eine solche Vorgehensweise diskreditiert äußerst leichtfertig das Instrument der Bürgerbeteiligung und schadet insgesamt der politischen Glaubwürdigkeit. Es bestärkt alle Bürgerentscheid-GegnerInnen die der Auffassung sind, dieser würde immer dann angestrebt, wenn einem die Ergebnisse von Entscheidungen persönlich nicht gefallen
Wir stellen richtig:
- Anstatt etlicher Millionen, wie in dem Bürgerbegehren angeführt, werden 2,4 Mio für die Maßnahme veranschlagt.
- Gefällt werden müssen ausschließlich kranke Bäume – es werden keine gesunden Bäume gefällt!
- Es werden sogar etliche Bäume zusätzlich gepflanzt und mit einem effizienten Bewässerungsmodell kombiniert, welches darüber hinaus bei Starkregenereignissen Wasser zurückhält.
- Durch die Entsiegelung des Platzes werden die dort bereits stehenden Bäume geschützt. Ihr Überleben wird dadurch überhaupt erst ermöglicht!
- Dass das geplante Wasserspiel kostenintensiv ist, ist eine Behauptung ohne jegliche Grundlage.
Wir halten also fest:
- Sie sind dagegen, dass auf diesem Platz künftig Kinder spielen und sich abkühlen können.
- Sie sind dagegen, BewohnerInnen der Innenstadt ohne Garten oder Balkon einen attraktiven Treffpunkt zu ermöglichen, um sich dort im kühlenden Schatten ohne Konsumzwang aufzuhalten.
- Sie ignorieren die Tatsache, dass in und um die Innenstadt herum – also in zentraler Lage – zahlreiche Parkplätze in Tiefgaragen und Parkhäusern zur Verfügung stehen – stattdessen behaupten Sie, dass deren Nutzung unzumutbar ist.
- Sie sind dagegen, dass auf diesem Platz die Zahl an PKWs, die die Innenstadt zusätzlich aufheizen, reduziert wird.
- Sie sind dagegen, dass der öffentliche Raum allen BürgerInnen gleichermaßen und gleichberechtigt zur Verfügung steht
- Sie sind dagegen, dass durch diese Maßnahme eine bereits für die nahe Zukunft überlebenswichtige Möglichkeit ungenutzt verstreicht, für eine Abkühlung unserer Innenstadt zu sorgen.
Wir halten also fest, dass Sie den Bürgerentscheid gegen den Schlossplatz-Umbau herbeiführen:
- indem Sie die Unterschriften aufgrund von teils irreführenden Behauptungen zusammengetragen haben
- obwohl Ihnen bewusst sein müsste, dass schon in naher Zukunft längere Hitzephasen eher die Regel als die Ausnahme sein werden und diese für den Menschen letztlich tödlich verlaufen können, insbesondere für ältere Mitbürger und Personen mit Herz- Kreislauf-Erkrankungen,
- obwohl Ihnen bewusst sein müsste, dass dieses Vorhaben ausdrücklich auch dem Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz dient, einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
„Die Klimakrise und die Erderwärmung sind die größte Gefahr für Gesundheit und Überleben von uns und unseren Kindern. Jeder Tag, an dem wir uns diesem Problem nicht stellen, ist eine vergebene Chance!
Die Umgestaltung des Schlossplatzes abzulehnen, halten wir für absolut verantwortungslos!“– OV Neckarsulm