Infobrief von Harald Ebener, MdB

Agrarwende: Wieder zu Dialog auf Augenhöhe kommen

Die Berichterstattung zum Jahresbeginn war von Traktorendemos geprägt. Die Empörung über die Streichung von Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselbeihilfen für die Landwirtschaft war groß. Die Streichungen waren Anlass, aber nicht Ursache der Proteste. Sie waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ein Fass, dass nach 16 Jahren Unions-Agrarminister*innen prall gefüllt worden war.

Die Probleme der Branche sitzen tief und sind strukturell bedingt, da helfen Korrekturen bei Subventionen nur bedingt. Beim Sparen darf allerdings auch nicht eine Branche überproportional belastet werden. Deshalb ist es gut, dass Cem Özdemir nach harten Verhandlungen eine faire Lösung erreicht hat: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt bestehen, das bringt Entlastung von 480 Millionen Euro. Die Agrardieselrückerstattung (ursprünglicher Umfang 440 Millionen) wird über mehrere Jahre abgebaut statt sofort. Das hilft, löst aber nicht die Grundprobleme. Seit 50 Jahren frisst sich das Höfesterben durch unsere Landwirtschaft, auch wenn es sich seit 2022 verlangsamt hat. Der Druck, immer mehr und immer günstiger produzieren zu müssen, schwankende und oft nicht auskömmliche Erzeugerpreise, hohe Pacht- und Bodenkosten, Bürokratielast durch komplizierte GAP-Regelungen und fehlende Planbarkeit – all das belastet die Betriebe.

Durch die Klimakrise kommen neue Herausforderungen wie Ertragsausfälle on top dazu. Und die Gesellschaft fordert bessere Tierhaltung und Naturverträglichkeit, aber es fehlen seit Jahrzehnten wirksame Finanzierungsinstrumente dafür. Die Zukunftssorgen der Landwirtinnen und Landwirte kann ich nachvollziehen und ich nehme sie sehr ernst. Für die Fehlentwicklungen und das jahrelange Aussitzen von Problemen sind vor allem die Union und die großen landwirtschaftlichen Verbände verantwortlich, welche oft gegen Reformansätze lobbyiert haben. Der Deutsche Bauernverband klammert sich nun an die Agrardiesel-frage, um keine Verantwortung für nötige Veränderungen zu übernehmen, sondern Abhängigkeiten zu zementieren. Die Union verantwortet mit fünf Agrarminister*innen von 2005 bis 2021 (Seehofer, Aigner, Friedrich, Schmidt und Klöckner) 16 Jahre Agrarpolitik und damit die allermeisten der Probleme in der Landwirtschaft. Werbevideos mit Lebensmittelkonzernen statt Lösungen für durchschnittliche Familienbetriebe waren an der Tagesordnung.

Statt jetzt als Antwort Umweltstandards abzubauen, gilt es heute, die natürlichen Lebensgrundlagen als die wichtigste Basis für gute Ernten zu erhalten. Die aktuelle Debatte ist deshalb eine Chance für die Landwirtschaft, deren Situation jetzt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wir brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte und ihre vielfältigen Leistungen. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass Bäuerinnen und Bauern künftig von ihrer Arbeit und ihren Erzeugnissen leben können, dass sie endlich faire und angemessene Preise bekommen. Schriftliche Verträge mit klaren Regeln für Preis, Liefermengen und Vertragsdauer werden wir endlich auch im Milchsektor verpflichtend machen. Ebenso müssen Rechtslücken beim Unterbinden unfairer Handelspraktiken geschlossen werden, um das Marktgewicht der Erzeugerseite zu stärken. Die Zukunftskommission Landwirtschaft, die Borchert-Kommission und die jüngsten Empfehlungen des Bürgerrates des Deutschen Bundestages zeigen weitere Wege auf, die echte Perspektiven für eine tier-, natur- und klimafreundliche Landwirtschaft eröffnen. Als Regierungs-Koalition haben wir bereits wesentliche Schritte umgesetzt, um den Umbau der Tierhaltung zu vereinfachen und zu stärken. Dazu zählen der Einstieg in eine verpflichtende Haltungskennzeichnung und eine ausgeweitete Herkunftskennzeichnung für Fleisch, eine Milliarde Euro Förderung sowie rechtliche Erleichterungen für den Stallumbau im Baugesetzbuch. Weitere Anpassungen im Immissionsschutzrecht werden bald folgen.

Was noch fehlt ist eine dauerhafte umfassendere Finanzierungslösung für den Umbau und die damit verbundenen Kosten für eine bessere Tierhaltung. Der Tierschutz-Cent, also ein Preisaufschlag auf tierische Produkte, ermöglicht die dauerhafte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und gibt Betrieben Planungssicherheit für Investitionen in bessere Ställe mit mehr Platz. Die Landwirtschaft mahnt schon lange an, dass hier endlich die Umsetzung beginnen muss. Für deren anhaltende Verschleppung durch das fehlende Ja unserer Koalitionspartner, insbesondere der FDP, habe auch ich kein Verständnis mehr.

In Deutschland geben die Menschen nur rund elf Prozent ihres Einkommens für Essen aus – damit ist Deutschland unter den Schlusslichtern in Europa. Das müsste nicht sein. Für Menschen in schwieriger finanzieller Lebenslage brauchen wir sozialpolitische Lösungen, statt diese Menschen als Vorwand dafür zu missbrauchen, existenzgefährdend niedrige Erzeugerpreise zu rechtfertigen. Die Gesellschaft verlangt von der Landwirtschaft zu Recht, naturverträglich zu wirtschaften, aber am Markt wird das bisher nicht honoriert, es zahlt sich auf dem Konto nicht aus. Das muss sich endlich ändern, und dafür kämpfen wir weiter. Produktion unter massivem Preisdruck kann nicht tiergerecht und naturverträglich sein. Deshalb brauchen wir ein System, dass die Umwelt- und Tierschutzleistungen der Landwirtschaft wirksam honoriert. Der entscheidende Hebel hierfür ist eine konsequente Neuausrichtung der EU-Agrarförderung (GAP). Agrargelder sollten nicht mehr nach Fläche, sondern gezielt zur Honorierung von Gemeinwohlzielen eingesetzt werden. Das schafft Perspektiven gerade für bäuerliche kleinere Betriebe jenseits von „Wachsen oder Weichen“ und schafft neue Legitimation und Akzeptanz für die Agrarförderung.

Und ein neu ausgerichtetes Fördersystem muss auch einfacher und weniger bürokratisch sein. Wir müssen die Dieseldebatte endlich hinter uns lassen und an den entscheidenden Baustellen arbeiten. Für eine zukunftsfeste Landwirtschaft braucht es auch Ehrlichkeit und Mut in der Politik. Lasst uns gemeinsam auf diesen Umbaupfad gehen.

Demokratie entschlossen verteidigen gegen Rechtsextremisten und AfD

Nicht nur die Traktorenproteste haben hohe öffentliche Wellen geschlagen. Dass aktuell Millionen Menschen in Deutschland aufstehen, um unsere Demokratie gegen Rechtsextremisten und die AfD zu verteidigen, ist beeindruckend und gibt mir Zuversicht. Bei der größten Demo für Demokratie seit Jahrzehnten in Schwäbisch Hall war der Marktplatz am vergangenen Samstag bis in die letzte Ecke gefüllt. Rund 5.000 Menschen sind dem Aufruf von über 50 Parteien und Organisationen gefolgt. Wären sie alle mit Traktoren gekommen, der Verkehr im ganzen Umkreis wäre zum Erliegen gekommen.

Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen dafür, dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Demokratie und Menschenwürde setzen konnten. Das von „Correctiv“ publik gemachte rechtsextreme Ge-heimtreffen in Potsdam und die dort diskutierten menschenverachtenden Deportationspläne zeigen glasklar: Rechtsextremist*innen innerhalb und außerhalb des Parlaments arbeiten engstens zusammen, um in unserem Land ein autoritäres Regime der Unterdrückung und Willkür zu errichten. Das hat uns als vielfältige Gesellschaft quer durch die Republik wachgerüttelt und neue Kräfte mobilisiert. Da ist es auch ein gutes Signal, dass ein zweiter AfD-Landrat bei der Wahl im Saale-Orla-Kreis in Thüringen verhindert werden konnte, auch dank einer höheren Wahlbeteiligung Die AfD ist eben keine „Protestpartei“. Sie verachtet unsere demokratische Verfasstheit und versucht, faschistische Ideen salonfähig zu machen. Nicht umsonst beobachten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen und haben bereits mehrere AfD-Gliederungen und Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Welche rechtsstaatlichen Handlungsoptionen haben wir gegen Verfassungsfeinde und wie sind sie einzuordnen? Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert, das unser Grundgesetz im Kampf gegen verfassungs-feindliche Kräfte kennt. Aus guten Gründen gibt es hierfür erhebliche rechtliche Hürden und ein Verfahren wird Jahre in Anspruch nehmen. Leider lässt sich demokratiefeindliches Gedankengut nicht einfach durch Verbote aus der Welt schaffen. Wir müssen die Ursachen dafür bekämpfen, sonst sucht und findet Rechtsextremismus neue Wege. Umso mehr behalten alle Verfassungsorgane die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden kontinuierlich im Blick und wägen die Argumente des Für und Wider eines AfD-Verbots sorgfältig ab.

Ein möglicher Verbotsantrag muss auf soliden Grundlagen basieren. Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung der NPD – inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt – zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft, ihre Organe können gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorgehen. Mehr als 1,6 Menschen haben bisher eine Petition unterschrieben, deren Ziel es ist, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen – darunter auch das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Auch hierfür liegt die Schwelle im Rechtsstaat hoch. Die Petition zeigt aber deutlich auf, dass mehr und mehr Menschen erkennen, dass wir alle gefordert sind, im Einsatz gegen Rechtsextremismus, Menschenverachtung, Rassismus und Demokratiezerstörung aufzustehen! Die Correctiv-Recherche hat auch eindrücklich untermauert, wie wichtig es bleibt, die Vorfeldorganisationen der AfD genau im Blick zu behalten. Sie tragen entscheidend zu Vernetzung und Personalrekrutierung in der rechtsextremen Szene bei und ebnen rechtsextremistischen Positionen den Weg. Deshalb sind etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative“ bereits als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Auch hier prüft die Bundesregierung beständig, ob die Voraussetzungen für vereinsrechtliche Maßnahmen gesichert vorliegen, so wie sie es auch schon bei der „Artgemeinschaft“, den „Hammerskins“ und anderen rechtsextremistischen Organisationen getan hat.

Gerade auch die Aktivitäten des völkisch-antisemitischen „Bund für Gotterkenntnis“ in der Liegenschaft in Herboldshausen bei Kirchberg, die all diesen Gruppen dort Unterschlupf zur Vernetzung ihrer staatszerstörerischen Arbeit gewähren, muss hier vor Ort mit in den Blick genommen werden. Gegen Rechtsextremismus müssen wir auf vielen Ebenen und beständig vorgehen. Dazu müssen auch die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag sowie aus dem von der Bundesinnenministerin 2022 vorgelegtem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ entschlossen umgesetzt werden. So haben wir im Bundestag bereits eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen wir den Um-trieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten.

In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser unterbunden werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Auch ist es in der aktuellen Situation wichtig, darüber zu beraten, wie wir unser Bundesverfassungsgericht stärker vor Einflussnahmen zu schützen können. In Polen hat sich gezeigt, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden kann, wenn einfache Mehrheiten die Arbeitsweise des Gerichts ändern könnten. Und nicht zuletzt ist es unerlässlich, die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer wichtigen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen zu stärken. Es bleibt gemeinsame Aufgabe aller Demokrat*innen, Verfassungsfeinde inhaltlich zu stellen und Hass, Het-ze und Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten.

Bundeshaushalt 2024: Signal für soziale Gerechtigkeit

In dieser Woche hat der Bundestag den Haushalt 2024 beschlossen. Auch der Bundesrat hat zugestimmt. Beim Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögern manche Bundesländer die Bundesratsbefassung, allerdings ohne Aussicht auf Erfolg, da das Gesetz mit alleiniger Bundeskompetenz nicht zustimmungspflichtig ist. Dennoch wird – auch auf Betreiben von SPD -Ministerpräsident*innen – dadurch die Agrardieseldebatte unnötig in die Länge gezogen. Der Haushalt war ein hartes Stück Arbeit unter schwierigen Vorzeichen.

Die Unionsfraktion wollte die Regierung mit ihrer Verfassungsklage zu einem rigiden Sparkurs zwingen und damit zu Fall bringen. Das Urteil fiel anders aus als die Union gedacht hatte und zwingt nun auch die Länder in ein deutlich engeres Haushaltskorsett. Kurioserweise entpuppt sich die Union nun aber nicht als Teil der Lösung, sondern als schwache und unseriöse Opposition. Denn sie verlangt einerseits, dass die Regierung spart, lehnt aber alle Sparvorschläge ab, fordert darüber hinaus weitere Ausgaben für Rüstung u.a. und schlägt noch nicht einmal vor, wo das Geld denn herkommen soll. Aber die Koalition hat – trotz aller Unterschiede – Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Trotz schmerzhafter Schnitte haben wir nun einen Haushalt erreicht, der soziale Sicherheit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht, gleichzeitig unsere inter-nationale Verantwortung wahrt und die Demokratieförderung berücksichtigt. Heute ist es wichtiger denn je, dass wir den Einsatz für unsere Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus weiter stärken.

Deshalb ist es gut, dass wir die geplanten Kürzungen im Bereich Demokratieförderung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und aktiver Zivilgesellschaft zu-rücknehmen konnten. 100 Millionen Euro konnten wir in verschiedenen Programmen und Projekten zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens bereitstellen. Die Freiwilligendienste sind für das Jahr 2024 auf hohem Niveau gesichert. Auch wenn die Neiddebatten von AfD, Union und Teilen der FDP anderes erreichen wollten, ist unser Signal für soziale Gerechtigkeit deutlich: Wir sparen nicht bei denjenigen, die wenig oder gar nichts haben. So wird es keine allgemeinen Kürzungen beim Bürgergeld geben. Auch die finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung konnten wir absichern.

Gerade in diesen krisenhaften Zeiten brauchen wir den sozialen Zusammenhalt und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Und nein, das bezahlt nicht der Mittelstand, der seinerseits durch den Abbau der Kalten Progression erhebliche Steuerentlastungen verbuchen kann. Trotz umfassender Umstrukturierung im Klima- und Transformationsfonds ist es uns gelungen, gerade im Kernhaushalt die Investitionen in Klimaschutz mit über einer Milliarde Euro deutlich zu steigern. Wir stärken die internationale Klimaschutzinitiative und die Energieforschung.

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind viele wichtige Programme für den Klimaschutz und die Transformation erhalten geblieben. Das ist auch zentral für die internationale Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu Ländern wie den USA und China, die massiv in klimafreundliche Jobs und Wertschöpfung investieren. Mit 26 Milliarden Euro fördern wir im KTF in den kommenden Jahren die Wärme-wende im Gebäudebereich. Über 3,5 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes zur Verfügung. Auch die für Kommunen so wichtigen Klimaschutzprogramme zur energetischen Sanierung von Jugend-, Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Förderprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel können trotz des Urteils des Bundesverfassungs-gerichts auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss fortgesetzt werden.

Und nach wie vor stehen wir solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: 8 Milliarden Euro stellen wir zur Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Aggressor zur Verfügung, das sind vier Milliarden mehr als im Regierungsentwurf. https://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt/haushalt-2024-staerkt-demokratie-und-sozialen-zusammenhalt

Veranstaltungshinweis

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU Wo stehen wir – wo wollen wir hin? Diskussionsveranstaltung mit Harald Ebner MdB und Martin Häusling MdEP sowie Vertreter*innen aus Landwirtschaft und Umweltschutz Wann: Freitag, 16. Februar 2024, 19.00 Uhr Wo: Im Forum der Heimvolkshochschule Hohebuch, Waldenburg