Neues aus dem Gemeinderat Am Donnerstag, 24. Oktober 2024, wurden mehrere Punkte besprochen, bei denen unsere Fraktion nicht zustimmen konnte. TOP 4 Unter dem Tagesordnungspunkt 4 ging es um die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Schluchtern II/Neugestaltung und Sanierung Eppinger Straße. Im Rahmen der Diskussion wurde vorgeschlagen, die Straße ohne die vorsehenen Baumpflanzungen zu sanieren. Die geplanten Baumpflanzungen hätten unserer Auffassung nach das Bild der Straße verschönert und die Baumpflanzungen wären auch ein Beitrag zur Klimaresilienz gewesen. Außerdem hätten die Verkehrsinseln zu einer Verkehrsberuhigung beigetragen. Daher haben wir dem gestellten Antrag nicht zugestimmt. TOP 6 Unter Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Bebauungsplan „Kappmannsgrund 5, 1. und 2. Bauabschnitt“. Wir wissen, dass es einen Siedlungsdruck in Leingarten gibt und viele Familien eine Wohnung oder ein Haus in Leingarten erwerben möchten. Diesem Wunsch verschließen wir uns nicht und haben daher dem Bebauungsplan zugestimmt. Das Schutzgut Boden ist für uns jedoch von besonderer Bedeutung. Durch die hohen Grad an geplanter Versiegelung entsteht ein Defizit an Ökopunkten, dass durch einzelne Maßnahmen jedoch nicht ausgeglichen werden kann. Es besteht die Möglichkeit, Ökopunkte zu kaufen. Das bedeutet, dass Ausgleichsmaßnahmen an anderen Orten stattfinden und unserer Kommune angerechnet werden. Wir haben einen Antrag gestellt, dass die Maßnahmen für die Erreichung von Ökopunkten hier vor Ort umgesetzt werden sollen, denn ein Ausgleich an anderer Stelle hilft uns hier in unserer Gemarkung nicht. Dies kann zu einem größeren Aufwand führen und auch zu höheren Kosten führen, ist unserer Auffassung nach aber gerechtfertigt, weil der Flächenverlust dort kompensiert werden sollte, wo er entsteht. Dieser Antrag wurde leider auch abgelehnt. TOP 12 Unter Tagesordnungspunkt ging es um die Teilnahme an der Strombündelausschreibung. Hier haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass Ökostrom mit Neuanlagenquote zukünftig berücksichtigt wird. Dieser Vorschlag erhielt wie in der Vergangenheit keinen Zuspruch. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Klimaschutzmassnahmen vor Ort umgesetzt werden. Ihre und Eure Grüne Gemeinderatsfraktion.
