Haushaltsrede 2025 – Unsere Themen für Neckarsulm
Dr. Stefan Müller für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen,
Neckarsulm, 23. Januar 2025
Wir haben unseren Wohlstand viel zu lange auf eine extrem ressourcenintensive Wirtschaft gegründet. Diese Haltung holt uns jetzt ein, denn es zeichnet sich schon längst ab, dass die Ressourcen endlich sind und deren Ausbeutung verheerende Auswirkungen hat. Trotzdem haben wir es versäumt, rechtzeitig eine Transformation hin zu anderen Einnahmequellen, Priorisierung alternativer Werte und mehr Orientierung zum Gemeinwohl zu schaffen.
Neckarsulm war in den letzten Jahrzehnten finanziell gut gepolstert und konnte sich die selbstgesteckten hohen Standards in unterschiedlichen Aufgabenfeldern problemlos leisten. Und obwohl unsere Stadt trotz angespannter Haushaltslage finanziell vergleichsweise noch immer gut dasteht, offenbaren sich nun zunehmend die Probleme, die u. a. mit der Erhaltung dieser anspruchsvollen Standards einhergehen. Zusätzlich belasten Bund und Land die Kommunen permanent weiter mit Aufgaben, ohne sie mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Niedrigere finanzielle Zuwendungen des Landes engen die Gestaltungsräume unseres Handelns zusätzlich massiv ein. Es ist wichtig, auf diesen Missstand hinzuweisen.
Deshalb fordern wir nochmals ausdrücklich: Bei allem Sparzwang müssen wir sicherstellen, dass Projekte zum Klimaschutz wie Verkehrswende, Förderung erneuerbarer Energien und Sicherstellung der Biodiversität weiterhin gestärkt anstatt gekürzt werden! Denn nur so vermeiden wir hohe Folgekosten und bleiben handlungsfähig, auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen steht unter anderem für die konsequente Umsetzung einer dringend erforderlichen Verkehrswende. Nachhaltige Mobilität zeichnet sich dadurch aus, dass sie klimafreundlich, sicher, barrierearm und sozial gerecht gestaltet ist.
Verkehrswende! Zukünftig brauchen wir eine Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsmittel, intelligente Verkehrslenkung und, wo immer möglich, Verkehrsvermeidung. Der Rad- und Fußverkehr muss sicherer und attraktiver werden. Der innerstädtisch bereits gut ausgebaute ÖPNV gehört regional deutlich erweitert und besser vernetzt. Einen wichtigen Schritt hin zur Verkehrswende stellt dabei der beschlossene Ausbau des Radwegs in der Binswanger Straße dar. In Zusammenschau mit dem begonnenen Bau der Bahngleisunterführung am Bahnhof und dem Anschluss an das überregionale Radwegenetz wird so ein Meilenstein bezüglich der Förderung des Radverkehrs und der Entlastung der Innenstadt gesetzt.
Wir nehmen die existenziellen Sorgen der Einzelhändler sehr ernst! Verwaltung und Gemeinderat haben seit 2020 enorme Unterstützungs- und Förderprogramme zur Belebung der Innenstadt auf den Weg gebracht: 10-Punkte-Programm, Umstellung städtischer Geschäftsmieten auf Umsatzmieten weit unter dem regulären Mietpreis, monetäres Sofortprogramm, Begrünung und Attraktivierung durch neue Stadtmöbel, um nur einige Maßnahmen zu nennen.
„Neckarsulm – Stadt voller Leben“- hier ist noch „grüner Platz“ nach oben! Unsere Fraktion sieht z. B. für die Kernstadt und alle Stadtteile ein großes Potenzial in der professionellen Fassadenbegrünung! Die zunehmende gesundheitsgefährdende Überhitzung unserer Stadträume erfordert es, mit passenden, klimawirksamen Begrünungen entgegenzuwirken.
Fassadenbegrünungen wirken kühlend, befeuchtend, lärmmindernd und halten Regenwasser zurück – letzteres ist für die Einrichtung einer Schwammstadt vorteilhaft. Sie verbrauchen minimal Fläche, sind in der Anschaffung relativ kostengünstig und können gleichzeitig mit ihren vielfältigen, effizienten Wirkweisen den städtischen Haushalt entlasten!
Sehr begrüßenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Verwaltung in Kooperation mit der EnerGeno Heilbronn endlich mehr Photovoltaik auf kommunalen Dächern plant und ab diesem Jahr auch gleich auf mehreren Gebäuden umsetzt – eine Maßnahme die wir schon sehr lange fordern!
Auch die Planung der Windkraftanlagen sowohl im Mönchswald als auch im Dornet sehen wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Hierbei wird der Wald insgesamt durch die per Windkraft erzielte CO2-Einsparung geschützt. Darüber hinaus sollte, um einer Überlastung des Netzes in Spitzenzeiten entgegenzuwirken, u.E. auch auf städtischer Ebene über die Anschaffung geeigneter Speicher nachgedacht werden, die in der Anschaffung zunehmend günstiger werden und wirtschaftlich interessante Aspekte bieten.
Klimaschutz ist kein Luxus, den wir uns nur in guten Zeiten leisten wollen – er ist lebensnotwendig und wird uns und nachfolgenden Generationen, wenn er klug und vielfältig eingesetzt wird, langfristig auch ökonomische Vorteile bringen.
