Europa stärken und Korruption bekämpfen

Europaabgeordneter Daniel Freund sprach als Gast in Heilbronn zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Europa

Knapp 20 Teilnehmer:innen waren am Montagabend der Einladung des Grünen Kreisverbandes gefolgt. Die Heilbronner Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg moderierte die Veranstaltung, die der Europaparlamentarier Daniel Freund mit einem kleinen Quiz zu Europa, Demokratie und Korruption eröffnete. Dabei ergab sich schnell eine offene Debatte, in der der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf den Unterschied zwischen Lobbyismus und Korruption einging und die Gefährdung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen darstellte. Freund zeigte auf, wie das auf EU-Ebene noch in vielen Politikbereichen geltende Einstimmigkeitsprinzip Fortschritt sowie die Durchsetzung bestehender Regeln lähmt bzw. in einigen Fällen sogar komplett verhindert. Aus Sicht des Abgeordneten Freund, der sich seit 2019 im Europäischen Parlament für Transparenz und Demokratie sowie gegen Korruption einsetzt, gibt es noch viel zu tun: „Bei über 35.000 in Brüssel tätigen Lobbyisten braucht es nicht nur bessere Regelungen, sondern auch eine effektive und unabhängige Kontrolle, ob die bestehenden Gesetze auch von allen Abgeordneten und der europäischen Kommission eingehalten werden“, mahnte Freund. Konsequenter müsste die EU auch im Umgang mit der Regierung in Ungarn werden. „Ungarn ist leider keine Demokratie mehr und schätzungsweise 25 Prozent der EU-Gelder, die nach Ungarn fließen, gehen durch Korruption verloren“, machte Freund deutlich. Er erwartet, dass der Regierung Orbans endlich die Gelder aus Brüssel gestrichen werden.